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Pfaffstätten

Grüne unterstützen Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA


Die Handelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen
TISA sollen verhindert werden. Unterzeichnen Sie zwischen 23. und 30.
Jänner 2017 auf Ihrem Gemeindeam

Widerstand gegen Handels-, Investitionsschutz- und Deregulierungsabkommen

Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA ist ein weiterer Schritt im Widerstand gegen unfaire Handelsabkommen. Über 400 Gemeinden in Österreich haben sich bereits „TTIP-CETA-TISA-frei“ erklärt. In allen neun Bundesländern, vom Nationalrat, dem Bundesrat und den Landeshauptleuten gibt es Resolutionen gegen die Handelsabkommen. Die von NGOs mit Unterstützung der Grünen selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ brachte es 2015 auf mehr als 3 Millionen Unterschriften und gilt damit als bisher erfolgreichste. In Österreich beteiligten sich ca. 100.000 Menschen. Jetzt soll der Nationalrat dem Wunsch der BürgerInnen entsprechend handeln und die Handelsabkommen ablehnen. Unterstützen Sie daher das Volksbegehren!


Falsche Versprechen


Die Handelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TISA befördern angeblich die Wirtschaft und geben vor Arbeitsplätze zu schaffen. So lautet zumindest das
Credo der BefürworterInnen. Die Wachstumsprognosen sind mit etwa 0,4 Prozent auf 10 Jahre äußerst bescheiden. Der Preis, der dafür bezahlt werden soll, die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist demgegenüber hoch. Auch das Absenken von Lebenmittelstandards, Umwelt-, VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInnenschutzsteht zu befürchten. 


CETA, TTIP UND TISA STOPPEN!


CETA


CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, braucht nur noch eine Hürde, damit es vorläufig in Kraft treten kann. Mitte Februar steht die Entscheidung im Europäischen Parlament an. Sollte dieses dem Abkommen grünes Licht geben, liegt es in der Hand des Nationalrats, CETA doch noch zu stoppen. Denn damit der gesamte Vertrag in Kraft treten kann, müssen auch die Abgeordneten im österreichischen Parlament zustimmen. 


TTIP


Die Verhandlungen zum Handelsabkommen der EU mit den USA liegen aufgrund des Präsidentenwechsels in den USA zwar derzeit auf Eis. Das heißt aber nicht, dass TTIP damit tot ist. Denn die EU hält nach wie vor am Verhandlungsmandat, das von allen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde, und an einem zügigen Abschluss fest.


TISA


Das Dienstleistungsabkommen TISA, das die EU derzeit mit 22 anderen Ländern 1 verhandelt, steht nach Aussagen der Verhandlungsführer knapp vor dem Abschluss. TISA zielt darauf ab,
öffentliche Dienstleistungen für ausländische Konzerne der Vertragspartner zu öffnen. Derartige Schritte führten in vielen Ländern zu gestiegenen Preisen, Verlust der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, mangelnde Wartung der Infrastruktur etc. Die Auswirkungen der Liberalisierung und Privatisierung waren bei der britischen Eisenbahn, der Wasserversorgung in Paris oder dem
öffentlichen Verkehr in Stockholm so fatal, dass diese Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt wurden. Mit TISA wäre das nicht mehr möglich. Im Vertrag soll nämlich das einmal erreichte Liberalisierungsniveau festgeschrieben werden. Die BürgerInnen hätten dann das Nachsehen. 


Wir können TTIP, CETA und TISA noch verhindern. Unterzeichnen Sie das
Volksbegehren 23.-30.Jänner auf Ihrem Gemeindeamt!



Materialien dazu auf der Homepage: http://www.volksbegehren.jetzt/


BuUndespräsidentenWahl am 4. dEZ 2016 


Die Wahl ist vorbei. Das Ergebnis ist für unseren Ort schön anzusehen. Es gingen mehr Personen zur Wahl und das Ergebnis hat sich noch einmal deutlicher auf die Seite von Alexander Van der Bellen verschoben.

Alexander Van der Bellen
63,15% (zuvor 59,40%)

Norbert Hofer
​36,85% (zuvor 40,60%)

Wahlbeteiligung77,86% (zuvor 73,62%)

Ergebnis der Bundespräsidentenwahl für Pfaffstätten


​Wahlsprengel
() = 1. Wahl
​I II​ III​ Ergebnis​
​Wahlberechtigte ​784
(785)
​959
(965)
​846
(840)
2589
(2590)​
​Abgegebene ​605
(562)
​754
(734)
​657
(611)
​2016
(1907)
​Gültige ​586
(543)
​733
(714)
​635
(580)
​1954
(1837)
​Ungültige ​19
(19)
​21
(20)
​22
(31)
​62
(70)
​Hofer ​207
(209)
​295
(321)
​218
(216)
​720
(746)
​Van der Bellen ​379
(334)
​438
(393)
​417
(364)
​1234
(1091)

Gemeinderäte der „Grünen Pfaffstätten“

elisabeth Rigler, Georg Urban

Es tut sich Was in der grünen Welt Pfaffstätten. Im Frühling 2014 hat sich unser Gemeinderatsteam nach neun Jahren verändert. „Gründungsvater“ Ing. Jürgen Hösl hat nach fast zwei Amtsperioden begeisternder Arbeit für Pfaffstätten beschlossen, mehr seiner Zeit in private Ziele zu investieren. Er steht uns aber mit seinem Wissen und seiner Leidenschaft für „grüne Ideen“ weiter zur Verfügung. Wir möchten uns bei Dir, lieber Jürgen, herzlichst für dein Engagement bedanken-ohne dich gäbe es die Grünen Pfaffstätten nicht!

Neu im Team ist seit letztem Jahr Dr. Elisabeth „Lisi“ Rigler. Sie ist Mitglied im Umwelt-, Finanz, Schul- und Ortsausschuss. Mit ihr kommt neuer Schwung! Lisi kandidiert als Spitzenkandidatin der Grünen Pfaffstätten für die GR Wahl 2015.

Georg Urban ist schon mehrere Jahre lang Gemeinderat in Pfaffstätten. Er ist Obmann des Prüfungsausschusses, Mitglied im Bauausschuss, Infrastrukturausschuss und Fremdenverkehrsausschuss. Er stellt sich erneut zur Wahl um einen Gemeinderatssitz für die GR Wahl 2015.

Weiters im Team haben wir Ing. Werner Novak. Er ist selbstständiger Unternehmer als IT Berater.

Viele Menschen haben uns in letzter Zeit gefragt, ob es uns (die Grünen) überhaupt noch gibt. Auch wenn man auf dem ersten Blick unsere Arbeit nicht an großen Projekten festmachen kann, gibt es uns – und wie! Gerade bei einer politischen Ma(chts)ndats-verteilung wie in Pfaffstätten gilt: Macht braucht Kontrolle​