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am 25. September

Grüne: „Lkw-Verbot zwischen Alland und Baden ist Farce“

Helga Krismer - Verbot wird nicht kontrolliert. Betroffene werden im Regen stehen gelassen. Helga Krismer und Dieter Brosz wollen mit Anfragen an Verkehrs- und Innenminister Lösungsdebatte ankurbeln.

Auf der B210 zwischen Alland und Baden in Niederösterreich gilt ein Lkw-Fahrverbot tagsüber ausgenommen Ziel- und Quellverkehr.

Weiters gilt ein generelles Nachtfahrverbot für LKW zwischen 22:00 Uhr und 6:00.

Dennoch fährt jede Nacht in der fraglichen Zeit eine zweistellige Zahl von Schwer-Lkw diesen mautfreien „Abkürzer“ zwischen A2 und A21 entlang, wie nicht nur Anrainerbeschwerden, sondern auch eine Verkehrserhebung laut BH Baden belegt haben. Gegen die dauernde gesundheitsbedrohende Schlafstörung für die AnrainerInnen wehren diese sich schon seit Jahren im Rahmen von Einzelaktivitäten und Bürgerinitiativen erfolglos. „Die BH sieht keinen Handlungsbedarf und argumentiert dazu mit statistischen Vorgaben, nach denen die Ruhestörung nicht über einem - wo und wie auch immer definierten - ,zumutbaren Limit‘ sei. Auch die untertags geltende Lkw-Fahrbeschränkung zeigt wenig Wirkung, ob wegen Missachtung oder weil sie von vielen Ausnahmegenehmigungen durchlöchert ist. Das Lkw-Verbot ist daher eine Farce“, so Helga Krismer, Badens Vizebrügermeisterin

 

Betroffene sind mit dem Problem bereits an das Bundesministerium für Verkehr und Innovation (BMVIT und das Bundesministerium für Inneres (BMI) herangetreten. Leider vergebens. Deswegen riefen sie die Grünen auf den Plan – in Person des Nationalratsabgeordneten Dieter Brosz aus Trumau.

Das BMVIT verwies nämlich an die Länder und an das Bundeskanzleramt weiter und erklärte sich für unzuständig, obwohl Lösungsmöglichkeiten im Bereich der StVO zur Diskussion stehen und konkret angefragt waren. Das BMI verwies demgegenüber darauf, dass das BMVIT „für das Schaffen von gesetzlichen Rahmenbedingungen verantwortlich“ sei, - „eine in Sachen Gewaltenteilung zumindest originelle Einschätzung. „Das Endergebnis ist jedenfalls Stillstand in dieser Angelegenheit. Das ist für die Betroffenen – gelinde gesagt – frustrierend“, weiß Dieter Brosz, der mit aktuellen Anfragen an Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Innenminister Wolfgang Sobotka endlich eine Lösungsdebatte in die Gänge bringen will.

„Es gilt die Betroffenen zu schützen und nicht die Gesetzesbrecher aus der Lkw-Branche“, so die Grünen entschieden.