gruene.at
Navigation:
am 13. Juni

Vize-Bürgermeisterin im Landtag gegen Mehrkosten für Spital

Helga Krismer - Helga Krismer

Keine weitere Belastung gegenüber anderen Gemeinden​

Der Verfassungsgerichtshof zwingt den NÖ Landtag zur Änderung des Krankenanstaltengesetzes, weil die Berechnung des Standortbeitrages Städte wie St. Pölten benachteiligte.

Es muss jetzt der Gesamtaufwand der Gemeinden um 30% reduziert werden, dh. 2019 ca. Euro 12 Mio., 2020 Euro 10 Mio. und ab 2021 9,4 Mio. Für Baden leider dennoch eine unerfreuliche Entwicklung.

„Baden gehört zu den Verliererinnen: bis 2023 verdreifacht sich unser Beitrag. Aus meiner Sicht gibt es wegen zentraler Beschaffung schon lange keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr für die Standortgemeinde. Das Finanzierungssystem ist nicht zeitgemäß. Einer Belastung für Baden stimme ich nicht zu“, so die Vize-Bürgermeisterin Helga Krismer.

Derzeit zahlt Baden 240.000 Euro und im Jahr 2020 bereits 330.000.