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am 27. Jänner

Helga Krismer hat das Volksbegehren gegen TTIP/Ceta unterschrieben!

Eva Pech - Unterschreiben auch Sie bis 30.01. im Rathaus

„Angesichts der Notwendigkeit braucht es breiten Schulterschluss. Daher bin ich dabei und habe unterschrieben!“ so Helga Krismer. „Wir Grünen unterstützen das Volksbegehren gegen TTIP und Ceta- auch wenn wir es anders formuliert hätten, da der Verfassungsgesetzgeber in seiner Formulierung präziser sein müsste. Die Stoßrichtung ist jedoch eindeutig richtig und deswegen sprechen wir uns dafür aus“, erläutert die Vize-Bürgermeisterin.

Noch bis Ende Jänner haben Badens BürgerInnen die Möglichkeit das Volksbegehren zu unterschreiben. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden hat sich bereits einstimmig gegen die Abkommen TTIP, Ceta und TISA ausgesprochen. Diesbezüglich herrscht Einigkeit.
Das Volksbegehren ist ein weiterer Schritt im Widerstand gegen unfaire Handelsabkommen, die eben keine Handelsabkommen im eigentlichen Sinn sind. Es geht um Eingriffe in viele Gesetze, die diese Abkommen so gefährlich machen.

Über 400 Gemeinden in Österreich haben sich bereits „TTIP-CETA-TISA-frei“ erklärt. Jetzt soll der Nationalrat dem Wunsch der BürgerInnen entsprechend handeln und die Handelsabkommen ablehnen.

Weitere Informationen:
CETA
CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, braucht nur noch eine Hürde, damit es vorläufig in Kraft treten kann. Mitte Februar steht die Entscheidung im Europäischen Parlament an. Sollte dieses dem Abkommen grünes Licht geben, liegt es in der Hand des Nationalrats, CETA doch noch zu stoppen. Denn damit der gesamte Vertrag in Kraft treten kann, müssen auch die Abgeordneten im österreichischen Parlament zustimmen.
TTIP
Die Verhandlungen zum Handelsabkommen der EU mit den USA liegen aufgrund des Präsidentenwechsels in den USA zwar derzeit auf Eis. Das heißt aber nicht, dass TTIP damit tot ist. Denn die EU hält nach wie vor am Verhandlungsmandat, das von allen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde, und an einem zügigen Abschluss fest.
TISA
Das Dienstleistungsabkommen TISA, das die EU derzeit mit 22 anderen Ländern verhandelt, steht nach Aussagen der Verhandlungsführer knapp vor dem Abschluss. TISA zielt darauf ab, öffentliche Dienstleistungen für ausländische Konzerne der Vertragspartner zu öffnen. Derartige Schritte führten in vielen Ländern zu gestiegenen Preisen, Verlust der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, mangelnde Wartung der Infrastruktur etc. Die Auswirkungen der Liberalisierung und Privatisierung waren bei der britischen Eisenbahn, der Wasserversorgung in Paris oder dem öffentlichen Verkehr in Stockholm so fatal, dass diese Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt wurden. Mit TISA wäre das nicht mehr möglich. Im Vertrag soll nämlich das einmal erreichte Liberalisierungsniveau festgeschrieben werden. Die BürgerInnen hätten dann das Nachsehen.