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am 10. April

Bedarfszuweisungen: Land verschärft Bedingungen

Martina Nouira-Weissenböck - Strengere Richtlinien um Landesgelder abzurufen

Das Land NÖ hat für 2017 neue Richtlinien für Bedarfszuweisungen erlassen. Diese beinhalten nun deutlich strengere Vorgaben als bisher. In Baden sind davon bestimmte Abteilungen direkt betroffen.

So werden nun auch neue Punkte strikt geregelt, wie zum Beispiel im Bereich der Güterwegerhaltung, energiesparende Maßnahmen und diverse Förderrichtlinien.

"Um Geld beim Land abzuholen, müssen wir uns noch strikter als bisher an diese Bedingungen halten," erklärt Martina Weißenböck, Vorsitzende des Ausschuss für Stadtbilanz und Ökologie (Grüne). Dazu gehört auch die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten bei Steuern und Abgaben - was in Baden bereits umgesetzt wird.

"Das Bekenntnis und das Vorantreiben der Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls Bedingung für Geld vom Land. Daher gilt es, daran weiter konsequent festzuhalten", so Weißenböck abschließend.