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am 8. Juli 2016

Wohn- und Tourismusstandort weiterentwickeln

Helga Krismer - Grüne zu aktuellen Projekten

Politisches Klima

Im Moment herrscht in Baden eine immense Polarisierung, die die sachliche Auseinandersetzung über die Parteigrenzen hinweg schwierig macht. Im Gemeinderatsausschuss fand sich bei einem Antrag zum Hotel Caruso/Trostgasse keine Mehrheit. In der Zwischenzeit wurde bzw. wird um eine gute Lösung gerungen. So soll es sein in einer Demokratie!

Leider sind Unwahrheiten, Fehlinformationen und Schüren von Angst auf der Tagesordnung – im Zentrum stehen Trenner, Witty, Breininger. Ganz nach dem freiheitlichen und populistischen Motto: Das Gesagte wird schon was bewirken und irgendwas wird hängen bleiben!

Wir werden uns als Grüne da nicht hineinziehen lassen. Wir bedauern aber sehr, dass GemeinderätInnen nicht achtsam mit BürgerInnen umgehen. In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 4. Juli zog GR Pristou für seine Trenner-Partei die Notbremse. Sachlich argumentierte er gegen Breininger, Witty und Co. Auch wenn wir mit Herrn Pristou nicht immer einer Meinung sind, respektieren wir die Position anderer. Bei den aktuellen Bauprojekten sind wir mit ihm einer Meinung.

Raumplanung

Den Grünen Baden ist die Raumplanung und die Bebauung ein großes Anliegen. Diese Angelegenheiten sind vom Gemeinderat zu beschließen. Die Bauvorhaben selber werden von der Baubehörde bzw. der Bezirkshauptmannschaft abgewickelt. Mit Bauprojekten kann nur der Bauwerber, wie jeder Häuslbauer, in die Öffentlichkeit gehen, niemals die Behörde!
Fakt ist, dass die alten Bebauungsbestimmungen gegen aggressive Bauträgern über die Jahre zunehmend wirkungslos wurden. Zuerst waren die Gebiete Weikersdorf und Leesdorf auf ihrem gewinnmaximierendem Radar, in letzter Zeit das Zentrum. In den Wohnvierteln reagierte die Stadtregierung mit Einschränkung der Anzahl der Wohneinheiten. Und mit der aktuellen Bausperre sollten im neuen Bebauungsplan möglichst viele Parameter genau das verhindern, was in den letzten Jahren nicht verhindert werden konnte.
Dennoch, die Verdichtung von Wohnraum hat nicht nur in Baden, sondern allenorts, im Zentrum zu beginnen. Das steht nicht nur in allen Lehrbüchern, sondern macht Sinn bis hin zu den Kosten für die Gemeinde-Infrastruktur. Aber, Baden muss ein Wohnstandort mit hoher Qualität bleiben. Daher muss die Flächenversiegelung auch im Zentrum gestoppt werden. Achtsamkeit ist unsere Leitlinie.

Wassergasse

So erfolgte es z.B. beim Projekt Betreubares/Betreutes Wohnen in der Wassergasse. Das Ortsbild bleibt erhalten und im hinteren Bereich darf höher gebaut werden, aber nur mit 55% statt 70% Verbauung. Das macht Sinn. In anderen Gemeinden wird sogar Steuergeld in die Hand genommen, um derartigen Wohnraum für die Älteren im Zentrum zu schaffen, damit fußläufig alles erreicht werden kann. Die Grünen halten dies für ein gutes Projekt.

Trostgasse

Eine Erweiterung der Stadt als Wohnstandort wird mit dem Projekt auf dem ehemaligen Areal des Hotel Caruso verwirklicht. Die Bodenversiegelung bleibt circa gleich und ist damit der Umgebung mit circa 25% Verbauung angeglichen. Dieses Kriterium war den Grünen wichtig. Das Projekt wird mit einer allgemein zugänglichen Grünfläche einen Mehrwert haben und die alte Villa bleibt erhalten und steht frei, damit sichtbar von der Trostgasse. Ein Hotelbetrieb mit lauten Festen und stinkenden Bussen passt nicht zu diesem Areal, das immerhin erst 2003 die Widmung Fremdenverkehr erhielt. Diese notwendigen Beschlüsse zur Raumordnung sollen in der Sitzung des Gemeinderates im September beschlossen werden.
Im Übrigen gab es ein ähnliches Projekt auf diesem Areal mit maximaler Verbauung sogar vor der Villa aus dem Jahr 1999 unter Bgm. Breininger. Aus dem Projekt wurde wegen anderer Interessen der Eigentümer nichts.

Grandhotel Sauerhof

Der Gemeinderat hat sich am 4. Juli einstimmig zum Hotelstandort Sauerhof bekannt. Was wir seit Jahren in Baden brauchen, sind Betten zumindest im 4-Sterne-Segment. Die Stadtgemeinde hat wenig Einfluss auf die Privatwirtschaft und das Grandhotel gilt in der Branche als schwer vermittelbar. Eine Investorengruppe möchte die denkmalgeschützte Substanz modernisieren, zwei Trakte untere Mitsprache des Denkmalamtes für Behandlungen und Restaurant anbauen. Dazu braucht es keine Änderung im Gemeinderat! Was der Gemeinderat beschließen muss, ist eine Änderung für einen Komplex Appartements (Fremdenverkehr!). Da die geringe Bettenanzahl betriebswirtschaftlich als Pferdefuß gilt, werden wir für diese Änderung stimmen. Als verantwortliche PolitikerInnen haben wir zu entscheiden, ob die Verbauung in einer Verhältnismäßigkeit zum Nutzen steht. Und das beantworten wir mit JA. Denn die Alternative ist ein „Ladenhüter“, der mit jedem Jahr Leerstand schwerer zu vermitteln ist. Verfallende Bauten unter Denkmalschutz im Zentrum können kein Ziel sein!

Hotel Weikersdorf

Die Gerstner-Gruppe ist Eigentümerin der Liegenschaften der Hotels Weikersdorf und Caruso. Sie garantieren der Stadtgemeinden den Ausbau des Schlosses Weikersdorf auf hohem Niveau, weil sie selber wissen, dass mehr Betten im höheren Qualitätssegment gebraucht werden. Logieren statt schlafen, ist das Motto. Mit einem (absolut) 16 Meter hohen Bettentrakt ist der Standort ein Zukunftsbetrieb in der Stadt. Auch hier neben dem Rosarium entschieden wir am Ende des Tages für den Zubau, der eine Änderung der Flächenwidmung braucht. Dass AnrainerInnen nicht vor Begeisterung jubeln, versteht sich von selber. Das Gesamtinteresse der Stadt im Auge zu behalten ist aber das, wofür wir gewählt wurden. Auch hier ist die Alternative, dass ein NEIN der Stadt die Gerstner-Gruppe zunehmend in Bedrängnis bringen wird. Angesichts der parkähnlichen Anlage des Hotels neben dem Rosarium ist der Zubau vertretbar.
​Die Grünen haben sich all diese Entscheidungen nicht leicht gemacht.
​Baden soll eine lebenswerte, urbane, grüne Stadt bleiben, aber sie muss auch mit der Zeit gehen und nicht im Dornröschenschlaf versinken.